Mitglied sein zahlt sich aus

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Bundesarbeitsgericht: Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern ist zulässig

Mehr Urlaub, als gesetzlich vorgeschrieben, wachsende Entgelte, Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen fallen nicht vom Himmel. Wer sich tarifpolitisch bei seiner Gewerkschaft engagiert, weiß das nur zu gut. Nur weil viele tausend Mitglieder zu Tarifverhandlungen aktiv sind, mit Kolleginnen und Kollegen sprechen, Infomaterial verteilen und natürlich an Streiks teilnehmen, kann ver.di solche Verbesserungen durchsetzen.

Wer da nicht mitmacht und auch keine Lust hat, Mitgliedsbeiträge zu zahlen, genießt in der Regel trotzdem alle diese ausgehandelten Bedingungen. Arbeitgeber befürchten, dass sonst ihre Beschäftigten scharenweise in die Gewerkschaft eintreten würden. Weil aber jede_r den Tariflohn bekommt, sehen Viele keinen persönlichen Vorteil mehr darin, einer Gewerkschaft beizutreten. Damit schwächen sie allerdings auch unsere Verhandlungsmacht und die Ergebnisse fallen magerer aus.

Sonderzahlungen sind zulässig
Doch können Gewerkschaften durchaus auch Sonderzahlungen vereinbaren, die nur ihren Mitgliedern zustehen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht wiederholt festgestellt. Die IG Metall hatte 2010 mit Opel einen Sanierungstarifvertrag ausgehandelt. Darin enthalten waren ein Lohnverzicht der Belegschaft und ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durch Opel. Die Gewerkschaft handelte zusätzlich sogenannte Erholungsbeihilfen in Höhe von 200 Euro nur für ihre Mitglieder aus.

Das Geld ging nicht direkt an die Beschäftigten, sondern an einen Verein, der der IG Metall nahe steht. Der Arbeitgeber ließ sich darauf ein, weil ihm der Lohnverzicht an dieser Stelle wichtiger war. Nachdem nun nicht-organisierte Kollegen gegen diese Vorzugsbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern geklagt hatten, musste sich das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz mit dem Fall beschäftigen. Und urteilte jetzt klar für die Sonderzahlungen für Mitglieder.

Grenzen der Gesetze
Bereits 2009 hatte das Gericht festgestellt, dass Ausgleichszahlungen in Höhe von 535 Euro für ein ausgefallenes Weihnachtsgeld zulässig sind. Diese hatten damals ebenfalls nur ver.di-Mitglieder erhalten. Auch beim Klinikum Chemnitz bekamen ver.di-Mitglieder eine Einmalzahlung von 600 Euro und einen zusätzlichen freien Tag. Die Höhe der Zahlung dürfe nur „keinen übermäßigen Druck“ ausüben, der Gewerkschaft beizutreten. Daher belaufen sich solche Zahlungen auf eher kleinere einmalige Beträge. Allerdings ist es gesetzlich verboten, Gewerkschaftsmitglieder in irgendeiner Art schlechter zu stellen.

Wir freuen uns über dieses Urteil und sehen damit auch das Engagement von Gewerkschaftsmitgliedern belohnt. Und nicht zu vergessen: Auch ohne solche Sonderzahlungen haben nur Mitglieder einen rechtlichen Anspruch auf die Tarifbedingungen. Ohne Mitgliedschaft ist man als Beschäftigte_r vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig.