Tarifeinheit per Gesetz? Abgelehnt!

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Der Referentenentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff durch die Hintertür auf das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht – und ein Zuckerl für die Arbeitgeber. ver.di lehnt diese und auch jede andere Tarifeinheit per Gesetz kategorisch ab und startet stattdessen nun eine Unterschriftensammlung.

„Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen!“

Das Fazit des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist eine klare Absage an das geplante Tarifeinheitsgesetz. Zumal es Bundesarbeitsministerin und Arbeitgeberverbänden bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Tarifeinheit im Kern doch vor allem um eines geht: Arbeitnehmerorganisationen Fußfesseln zu verpassen, und vor allem den in jüngster Zeit besonders kampfbereiten Berufsverbänden! Streikende Pilot_innen oder Lokführer_innen – ach was, Streiks an sich – verursachen einfach zu viel Chaos im geordneten Deutschland.

Offenbar keinen Handlungsbedarf gibt es dagegen beim Thema Tarifflucht von Arbeitgebern. Gerade sie hat die Tariflandschaft doch stark zersplittert und weit von jeder Tarifeinheit entfernt. Im neuen Gesetz findet dieser Aspekt jedoch keinerlei Beachtung.

Das neue Gesetz schafft eben KEINE Einheit!
Aber von vorne: Worum geht es hier eigentlich? Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz regelt den Fall konkurrierender Tarifverträge innerhalb desselben Betriebs.

Hier galt jahrzehntelang – und streng genommen verfassungswidrig – der sogenannte Spezialitätsgrundsatz, also derjenige Tarifvertrag, der inhaltlich dem betrieblichen Status Quo am nächsten kam. Weil das aber gegen die Tarifautonomie derjenigen Mitglieder verstößt, die den weniger speziellen Tarifvertrag ausgehandelt haben, wurde die Rechtsprechung entsprechend angepasst. Seit 2010 gelten bei solchen Überschneidungen beide Verträge parallel, nämlich für die jeweiligen Mitglieder ihr jeweils ausgehandelter Tarifvertrag – eben genau so, wie es im Grundgesetz auch vorgesehen ist!

Und jetzt? Will ein ganz neuer Gesetzesentwurf in solchen Betrieben endlich für einheitliche Tarife und Einigkeit zwischen den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern sorgen. Offiziell jedenfalls… Wir schauen uns das mal genauer an:

Angriff auf die Tarifautonomie!
Nach dem Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll die Mehrheit im Betrieb den Zuschlag bekommen, also ausschließlich der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im betreffenden Unternehmen verhandelt wurde.

Was im Umkehrschluss bedeuten würde: Die Mitglieder der „Minderheits“-Gewerkschaft gehen leer aus. Sie haben Einsatz gezeigt, gekämpft und verhandelt – und sollen dafür am Ende die „Kröte“ einer anderen Organisation schlucken, einen fremd verhandelten Tarifvertrag der „Mehrheits“-Gewerkschaft. Doch um genau ihren – und keinen anderen! – Tarifvertrag durchzusetzen, haben sich doch die Mitglieder gerade zusammengeschlossen und ihrer Gewerkschaft den Rücken gestärkt!

Für Jan Duscheck, Bundesjugendsekretär von ver.di, lässt sich daran nichts mehr schönreden: „Ein Gesetz, das genau diese Tarifautonomie ausschließt, ist so enttäuschend wie aus unserer Sicht verfassungswidrig. Und leider weit entfernt von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.“

Angriff auf das Streikrecht!
Und damit sind wir auch schon mittendrin im Streikrecht: Angenommen, eine Gewerkschaft ist in einem Betrieb in der Minderheit. Durch das neue Gesetz würde ihre Tarifforderung ins Leere laufen. Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:

  1. Die „Minderheits“-Gewerkschaft gewinnt an Fahrt, schafft also einen solchen Mitgliederzuwachs, dass sie im Betrieb die Mehrheit übernimmt.
  2. Die Mitglieder der „Minderheits“-Gewerkschaft werfen das Handtuch und stoppen jegliches Engagement – wer will schon streiken, wenn am Ende alles Erkämpfte womöglich gar nicht gilt?

Nebenbei: Die Bundesarbeitsministerin erwartet laut eigener Aussage sogar gerichtliche Untersagungen derartiger Streiks, also für einen letztlich unwirksamen Tarifvertrag. Denn solche Streiks seien dann per se sinnlos, also auch nicht mehr verhältnismäßig... Mit Verlaub: Das ist Stuss. Schließlich kann eine Mehrheit während des Streiks auch kippen. Schlauer ist man aber erst hinterher, ein Verbot im Vorfeld würde also ohne jede Grundlage „ins Blaue hinein“ ausgesprochen.

Der neue Entwurf gefällt vor allem den Arbeitgeberverbänden, denn damit wären die aufständischen Zeiten wohl vorbei. Und Firmen, in denen nach wie vor Dumpingtarife arbeitgebernaher Gewerkschaften zur Anwendung kommen, werden alles daran setzen, eine betriebliche Mehrheit für die Dumpinggewerkschaft zu schaffen und damit den Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften den Tarifschutz zu nehmen.

Es geht also wie gehabt um Konkurrenz zwischen Gewerkschaften, gegenläufige Tarifverträge und gespaltene Belegschaften… und was an diesem Gesetz war jetzt nochmal das friedenstiftende Element, das alte Probleme endlich löst…?

Mehrere Teufel im Detail!
Stichwort „Frieden stiften“ – die unterlegenen Minderheiten bekommen doch wenigstens ein paar Zugeständnisse eingeräumt. Vermeintlich jedenfalls:

  • Mündlich heißt unverbindlich

Die unterbutterte Gewerkschaft darf ihre Forderungen immerhin noch mündlich vortragen.

Allerdings eine sinnfreie Option, wenn dadurch die Geschäftsführung zu absolut gar nichts verpflichtet wird – nicht mal zu Verhandlungen selbst!

  • Nachzeichnung torpediert Tarifabschlüsse

Ähnlich sinnfrei verhält es sich mit der „Nachzeichnung“: Die „Minderheits“-Gewerkschaft kann dadurch bewirken, dass für ihre Mitglieder der Mehrheitstarifvertrag des jeweiligen Betriebs nachträglich ebenfalls in Kraft tritt. Unschön, so ein fremder Tarifvertrag – aber wohl immer noch besser, als überhaupt kein Tarif.

Die Krux dabei: Nachzeichnen darf nur, wer vorher einen konkurrierenden Tarifvertrag vorlegen konnte. Was bedeutet: Bei Tarifrunden wird natürlich kein Unternehmen mehr einen neuen Tarifvertrag mit einer „Minderheits“-Gewerkschaft abschließen – denn wenn es zuvor gar keinen zweiten Tarifvertrag gab, darf schließlich auch nicht für den ersten nachgezeichnet werden. Und schon ist der komplette Tarifschutz für die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft ausgehebelt!

  • Manipulation der Mehrheitsverhältnisse

Das Mehrheitsverhältnis im Betrieb bestimmt also den geltenden Tarifvertrag. Und der Arbeitgeber? Der entscheidet, welche Abteilungen eigentlich zum Betrieb zählen. Genau, der Arbeitgeber entscheidet das. Und zwar ganz alleine.

Das heißt im Klartext: Die Führungsetage kann bei Bedarf den Betrieb nach Belieben aufspalten oder bestimmte Teile fusionieren lassen, bis diejenige Gewerkschaft die Oberhand gewinnt, deren Tarifvertrag gerade besser in den Kram passt!

Gewerkschaften müssen ihre Konflikte selbst lösen – nicht das Gesetz!
Der vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf ist unterm Strich eine große Farce, denn er hebelt deutsche Grundrechte aus und spielt Arbeitgebern in die Hände. Es fehlen nicht nur nachhaltige Lösungen zur Eindämmung von Tarifflucht und Lohndumping – nein, das geplante Gesetz ist ein echter Freibrief für Unternehmen zur Manipulation der Betriebsverhältnisse und Belegschaft.

Selbst ohne nach wie vor bestehende (oder gar neu geschaffene) Konflikte macht der Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifeinheit ganz generell keinen Sinn, denn Konkurrenz und Konflikte untereinander können Gewerkschaften nur selbst lösen: als Tarifgemeinschaft mit der notwendigen Solidarität, um auch schwache Mitgliedergruppen an den Erfolgen der Stärkeren partizipieren zu lassen.

Tarifflucht und Konkurrenz zwischen Gewerkschaften lassen sich also durchaus verhindern. So haben zum Beispiel DGB und Beamtenbund im öffentlichen Dienst seit langem bewiesen, dass sie erfolgreich zusammenarbeiten können. Wir von ver.di sehen es somit als eine unserer Kernaufgaben, unsere betriebliche Stärke und damit unsere Durchsetzungsfähigkeit auszubauen – denn genau diese Aspekte bilden das Rückgrat für gute Tarifabschlüsse!

Tarifeinheit muss politisch zwischen den Gewerkschaften geschaffen werden und nicht juristisch. Eine gesetzliche Regulierung der Tarifautonomie wäre absolut kontraproduktiv – und in der vorliegenden Form ohnehin verfassungswidrig.

Der ver.di-Bundesvorstand hat nun eine breit angelegte Unterschriftensammlung gestartet: für die Tarifeinheit – gegen ihre gesetzliche Regelung. Auf www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit könnt ihr diese Aktion unterstützen.

Danke euch allen – denn „gemeinsam stark“ gilt hierbei noch viel mehr denn je!